Vorschlag für Abstimmungsregeln

Die Direktdemokratische Plattform startete vor einer Woche. Bislang ist die Resonanz bei Facebook am größten mit 67 Personen, denen die Seite gefällt. Dieser Blog wurde bislang 300 mal aufgerufen. Registrieren könnten sich noch mehr Wähler, um demnächst an der ersten Abstimmungsrunde teilzunehmen. Damit alles direktdemokratisch ist, sollten zuerst die Abstimmungsregeln diskutiert und dann abgestimmt werden. Änderungs-, Gegen- und Wahlvorschläge sind bis zum Wochenende willkommen (über Kontakt oder als Kommentar zu diesem Beitrag). Dann können alle registrierten Wähler über die Regeln abstimmen und den Abstimmungsleiter wählen. Es sind auch noch Vorschläge für eine gute Abstimmungsplattform willkommen. Der erste Vorschlag für die Abstimmungsregeln lautet:

1. Jeder registrierte Wähler kann Vorschläge zur Diskussion und Abstimmung stellen durch Einreichen über Kontakt.

2. Für die Diskussion und Abstimmung sind jeweils mindestens 72 Stunden vorzusehen.

3. Jeder zu Abstimmungsbeginn registrierte Wähler hat jeweils eine Stimme, die online abgegeben werden kann. Dazu wird ein Abstimmungslink an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt. Für den Zugang muss jeder registrierte Wähler selbst sorgen und Änderungen seiner E-Mail-Adresse rechtzeitig mitteilen.

4. Abstimmungen erfolgen geheim, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit und den anderen registrierten Wählern einschließlich Abstimmungsleiter. Je nach verwendeter Abstimmungsplattform ist es möglich, dass diese personenbezogene Daten speichert, um z. B. eine doppelte Abstimmung zu verhindern. Manipulationsversuche führen zur dauerhaften Sperre.

5. Wenn es genau einen Abstimmungsvorschlag gibt, ist dieser angenommen, falls es mehr Stimmen für als gegen ihn gibt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt und auf die Zahl und den Anteil der Abstimmenden kommt es nicht an.

6. Bei zwei alternativen Vorschlägen ist derjenige angenommen, der mehr Stimmen erhält als der andere. Außerdem muss die Zahl der Nein-Stimmen geringer sein als die Zahl der Stimmen für diesen Vorschlag und gilt Satz 2 der 5. Regel. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung einmal wiederholt und bei erneuter Stimmengleichheit ist keiner der beiden Vorschläge angenommen.

7. Bei mehr als zwei Vorschlägen zum gleichen Sachverhalt ist derjenige angenommen, der mehr Stimmen erhält als alle anderen zusammen. Außerdem gilt Satz 2 der 6. Regel. Wenn kein Vorschlag diese Mehrheit erreicht, kommen die zwei Vorschläge mit den meisten Stimmen in eine Stichentscheidung, für die die 6. Regel anzuwenden ist. Bei Stimmengleichheit kommen gegebenfalls mehr als zwei Vorschläge in die Stichentscheidung, für die dann diese Regel erneut anzuwenden ist. Wenn die Zahl der Nein-Stimmen größer ist als die für den Vorschlag mit den meisten Stimmen, dann wird kein Vorschlag angenommen und keine Stichwahl durchgeführt.

8. Für Wahlen um eine Position gelten die 1. bis 7. Regel entsprechend. Jeder registrierte Wähler kann sich selbst vorschlagen. Bei Vorschlag eines anderen registrierten Wählers muss dieser vor Durchführung der Wahl zustimmen. Nicht registrierte Personen müssen sich erst registrieren, bevor sie gewählt werden können.

9. Mehrere verbundene Positionen sind sukzessive zu wählen beginnend mit der höchstrangigen. Alternativ kann ein anderes Wahlverfahren vorgeschlagen werden, über das dann vor der Wahl abzustimmen ist. Wenn der Vorschlag oder die Vorschläge dafür nicht die erforderliche Mehrheit nach der 5. bis 7. Regel finden, findet Satz 1 Anwendung. Die Wahl in einzelnen Runden ist also die Rückfallposition, über die nicht gesondert abgestimmt werden muss bzw. für die man mit Nein stimmen kann.

10. Es werden ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter für jeweils ein Jahr gewählt. Nicht geregelte Detailfragen entscheidet der Abstimmungsleiter nach bestem Wissen und Gewissen und macht seine Entscheidungen transparent. Für zukünftige Fälle kann dazu eine Regel vorgeschlagen und zur Abstimmung gestellt werden.

4 Gedanken zu „Vorschlag für Abstimmungsregeln

  1. Ich finde es sehr schade, dass am dieser Stelle so wenig kommentiert wird. Die Grundidee finde ich höchst faszinierend, da es die Umsetzung direktdemokratischer Elemente im Rahmen der repräsentativen Demokratie ermöglicht. Das verdient m. E. größte Unterstützung. Wie viele Registrierungen gibt es denn bereits?

    Den Abstimmungsregeln stimme ich zu.

    Gefällt 1 Person

    • Die Zahl der registrierten Wähler ist noch recht gering. Sie sind natürlich auch eingeladen und eine Parteimitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund. Vielleicht ist die Hürde des Registrierens zu hoch, obwohl es nichts kostet und die Daten vertraulich bleiben. „Gefällt mir“ bei Facebook ist jedoch noch einfacher und davon gibt es immerhin schon 87. Allerdings gibt es zu viele Fake-Accounts bei Facebook für verbindliche Abstimmungen.

      Gefällt mir

  2. Pingback: Abstimmungsregeln angenommen und Abstimmungsleiter gewählt | Direktdemokratische Plattform

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