Attraktivität für Wähler

Zur Attraktivität für Wähler heißt es im Diskussionspapier „Konzeption einer direktdemokratischen Plattformpartei“ (S. 6 f.):

Eine ganz wichtige Frage ist, warum eigentlich jemand eine direktdemokratische Plattformpartei wählen sollte und welche potentiellen Wähler die Zielgruppe darstellen. Wer sich durch eine bereits bestehende Partei vollständig oder zumindest hinreichend vertreten fühlt, braucht offensichtlich keine Plattformpartei. Wenn es hinreichend viele Wähler mit noch nicht vertretenen, aber übereinstimmenden Interessen gibt, könnten diese auch eher eine neue inhaltliche Partei gründen, die diese Interessen bündelt und vertritt. Wenn es schließlich Volksentscheide zu den wichtigsten oder allen von den Bürgern gewünschten Fragen gäbe, könnten die Wähler darüber bei jedem Thema ihre Präferenz bekunden, weshalb einer Plattformpartei in der Schweiz weniger sinnvoll erscheint als in Deutschland. Denn wenn die ideologischen Bindungen abnehmen und nicht Millionen Menschen über viele Themen hinweg dasselbe befürworten, sondern zu diesen Themen nahezu jede Kombination vorkommt, aber nur von wenigen oder sogar Einzelpersonen vertreten wird, macht die rein repräsentative Parteiendemokratie auch noch mit Prozenthürde weniger Sinn. Sie könnte durch mehr direktdemokratische Elemente bei Wahlen und durch Volksentscheide angereichert werden, während eine direktdemokratische Partei die Möglichkeit zur freiwillig größeren Partizipation schafft ohne Änderung des Grundgesetzes und der Wahlgesetze, wozu die bestehenden Parteien ohnehin wenig Anreize haben, da sie vom bestehenden System am stärksten profitieren.

Wer an mehr direkter Demokratie als solcher interessiert ist, würde sich allein schon deshalb für die direktdemokratische Plattformpartei interessieren, da sie diese steigert und viel mehr Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. Doch auch diejenigen, die sich vor allem für inhaltliche Themen interessieren und von den bestehenden Parteien schlecht repräsentiert fühlen, weil entweder bestimmte Einzelpositionen von gar keiner (größeren) Partei vertreten werden oder die Kombination der Einzelpositionen schlecht passt, würden durch eine direktdemokratische Plattformpartei profitieren. Man kann dort über jedes Thema separat abstimmen. Grundsätzlich geht keine Stimme zu keinem Thema verloren, wobei natürlich stets eine gewisse Zahl an Stimmen zusammenkommen muss, um die Stimme eines Abgeordneten zu beeinflussen. Doch wer die Partei wählt und sich dann an ihren Abstimmungen beteiligt, muss nicht befürchten, dass seine Wählerstimme im Parlament für die genau entgegengesetzte Position ver­wendet wird. Es werden zwar voraussichtlich Abgeordnete der direktdemokratischen Plattformpartei für die Gegenposition stimmen, doch diese vertreten andere Wähler, die genau die­se Gegenposition gut finden. Die Plattformpartei erlaubt es sogar, die eigene Meinung zu ändern und dann die geänderte Meinung zu stärken oder zu ganz neuen Fragen eine Meinung nach der öffentlichen Wahl zu bilden.

Wenn sich also hinreichend viele Wähler bei der Plattformpartei registrieren, diese dann wählen und an deren Abstimmungen teilnehmen (oder sich dort von Vertrauenspersonen vertreten lassen), werden ihre politischen Präferenzen entsprechend im Parlament präsentiert, und zwar zu jeder einzelnen Fragen. Das ist ein starker Anreiz, diese Partei zu wählen. Es könnte höchstens das Anfangsproblem geben, dass hinreichend viele Wähler zusammenkommen müssen, um eine Prozenthürde zu nehmen. Denn wenn die Partei nicht ins Parlament einzieht, können auch keine Abgeordneten ihre Wähler repräsentieren. Das spricht dafür, die Partei bei einer Wahl ohne Prozenthürde (Europa- oder Kommunalwahl) einzuführen.

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