Wahlantritt bei Interesse

Die Direktdemokratische Plattform ist momentan nicht so aktiv. Das liegt nicht nur an der Adventszeit, sondern auch an der fehlenden kritischen Masse (die wiederum mangels Aktivitäten weniger wächst). Über 100 Likes bei Facebook sind für den Anfang nicht so schlecht, aber noch keine Massenbewegung. Vor allem müssten sich mehr potentielle Wähler registrieren, um zu sinnvollen Abstimmungsergebnissen zu kommen. Schließlich lohnen sich Abstimmungen über politische Inhalte kaum, solange es an politischer Bedeutung fehlt.

Eine „[e]rste Wahlumfrage zur Europawahl 2019 in Deutschland“ macht auch nicht wirklich Mut, den ersten Wahlantritt dort zu versuchen, wofür die Zeit ohnehin sehr knapp wird. Denn nur drei Prozent der Befragten würde für eine sonstige Partei außerhalb des Bundestages stimmen, obwohl davon Dutzende mangels Prozenthürde antreten dürften. Natürlich würde auch über einen Wahlantritt basisdemokratisch entschieden, wenn denn ein registrierter Wähler einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Doch vermutlich ist es aussichtsreicher, mit anderen öffentlichen Wahlen 2019 oder 2020 zu beginnen. Bei Interesse bitte Kontakt aufnehmen, was auch weiterhin für eine Kandidatur als stellvertretender Abstimmungsleiter gilt.

Abstimmungsregeln angenommen und Abstimmungsleiter gewählt

Inzwischen haben alle bislang registrierten Wähler über den Vorschlag für Abstimmungsregeln und den ersten Abstimmungsleiter abstimmt. Die Regeln wurden einstimmig angenommen (einer gab hierzu keine Antwort ab) und Herr Prof. Dr. Alexander Dilger wurde einstimmig zum Abstimmungsleiter gewählt. In der nächsten Runde ist ein stellvertretender Abstimmungsleiter zu wählen. Wahlvorschläge sind willkommen, ebenso weitere Vorschläge zur Abstimmung. Es kann sich weiterhin jeder registrieren und dann Vorschläge machen sowie mitstimmen.

Attraktivität für Wähler

Zur Attraktivität für Wähler heißt es im Diskussionspapier „Konzeption einer direktdemokratischen Plattformpartei“ (S. 6 f.):

Eine ganz wichtige Frage ist, warum eigentlich jemand eine direktdemokratische Plattformpartei wählen sollte und welche potentiellen Wähler die Zielgruppe darstellen. Wer sich durch eine bereits bestehende Partei vollständig oder zumindest hinreichend vertreten fühlt, braucht offensichtlich keine Plattformpartei. Wenn es hinreichend viele Wähler mit noch nicht vertretenen, aber übereinstimmenden Interessen gibt, könnten diese auch eher eine neue inhaltliche Partei gründen, die diese Interessen bündelt und vertritt. Wenn es schließlich Volksentscheide zu den wichtigsten oder allen von den Bürgern gewünschten Fragen gäbe, könnten die Wähler darüber bei jedem Thema ihre Präferenz bekunden, weshalb einer Plattformpartei in der Schweiz weniger sinnvoll erscheint als in Deutschland. Denn wenn die ideologischen Bindungen abnehmen und nicht Millionen Menschen über viele Themen hinweg dasselbe befürworten, sondern zu diesen Themen nahezu jede Kombination vorkommt, aber nur von wenigen oder sogar Einzelpersonen vertreten wird, macht die rein repräsentative Parteiendemokratie auch noch mit Prozenthürde weniger Sinn. Sie könnte durch mehr direktdemokratische Elemente bei Wahlen und durch Volksentscheide angereichert werden, während eine direktdemokratische Partei die Möglichkeit zur freiwillig größeren Partizipation schafft ohne Änderung des Grundgesetzes und der Wahlgesetze, wozu die bestehenden Parteien ohnehin wenig Anreize haben, da sie vom bestehenden System am stärksten profitieren.

Wer an mehr direkter Demokratie als solcher interessiert ist, würde sich allein schon deshalb für die direktdemokratische Plattformpartei interessieren, da sie diese steigert und viel mehr Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. Doch auch diejenigen, die sich vor allem für inhaltliche Themen interessieren und von den bestehenden Parteien schlecht repräsentiert fühlen, weil entweder bestimmte Einzelpositionen von gar keiner (größeren) Partei vertreten werden oder die Kombination der Einzelpositionen schlecht passt, würden durch eine direktdemokratische Plattformpartei profitieren. Man kann dort über jedes Thema separat abstimmen. Grundsätzlich geht keine Stimme zu keinem Thema verloren, wobei natürlich stets eine gewisse Zahl an Stimmen zusammenkommen muss, um die Stimme eines Abgeordneten zu beeinflussen. Doch wer die Partei wählt und sich dann an ihren Abstimmungen beteiligt, muss nicht befürchten, dass seine Wählerstimme im Parlament für die genau entgegengesetzte Position ver­wendet wird. Es werden zwar voraussichtlich Abgeordnete der direktdemokratischen Plattformpartei für die Gegenposition stimmen, doch diese vertreten andere Wähler, die genau die­se Gegenposition gut finden. Die Plattformpartei erlaubt es sogar, die eigene Meinung zu ändern und dann die geänderte Meinung zu stärken oder zu ganz neuen Fragen eine Meinung nach der öffentlichen Wahl zu bilden.

Wenn sich also hinreichend viele Wähler bei der Plattformpartei registrieren, diese dann wählen und an deren Abstimmungen teilnehmen (oder sich dort von Vertrauenspersonen vertreten lassen), werden ihre politischen Präferenzen entsprechend im Parlament präsentiert, und zwar zu jeder einzelnen Fragen. Das ist ein starker Anreiz, diese Partei zu wählen. Es könnte höchstens das Anfangsproblem geben, dass hinreichend viele Wähler zusammenkommen müssen, um eine Prozenthürde zu nehmen. Denn wenn die Partei nicht ins Parlament einzieht, können auch keine Abgeordneten ihre Wähler repräsentieren. Das spricht dafür, die Partei bei einer Wahl ohne Prozenthürde (Europa- oder Kommunalwahl) einzuführen.

Vorschlag für Abstimmungsregeln

Die Direktdemokratische Plattform startete vor einer Woche. Bislang ist die Resonanz bei Facebook am größten mit 67 Personen, denen die Seite gefällt. Dieser Blog wurde bislang 300 mal aufgerufen. Registrieren könnten sich noch mehr Wähler, um demnächst an der ersten Abstimmungsrunde teilzunehmen. Damit alles direktdemokratisch ist, sollten zuerst die Abstimmungsregeln diskutiert und dann abgestimmt werden. Änderungs-, Gegen- und Wahlvorschläge sind bis zum Wochenende willkommen (über Kontakt oder als Kommentar zu diesem Beitrag). Dann können alle registrierten Wähler über die Regeln abstimmen und den Abstimmungsleiter wählen. Es sind auch noch Vorschläge für eine gute Abstimmungsplattform willkommen. Der erste Vorschlag für die Abstimmungsregeln lautet:

1. Jeder registrierte Wähler kann Vorschläge zur Diskussion und Abstimmung stellen durch Einreichen über Kontakt.

2. Für die Diskussion und Abstimmung sind jeweils mindestens 72 Stunden vorzusehen.

3. Jeder zu Abstimmungsbeginn registrierte Wähler hat jeweils eine Stimme, die online abgegeben werden kann. Dazu wird ein Abstimmungslink an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt. Für den Zugang muss jeder registrierte Wähler selbst sorgen und Änderungen seiner E-Mail-Adresse rechtzeitig mitteilen.

4. Abstimmungen erfolgen geheim, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit und den anderen registrierten Wählern einschließlich Abstimmungsleiter. Je nach verwendeter Abstimmungsplattform ist es möglich, dass diese personenbezogene Daten speichert, um z. B. eine doppelte Abstimmung zu verhindern. Manipulationsversuche führen zur dauerhaften Sperre.

5. Wenn es genau einen Abstimmungsvorschlag gibt, ist dieser angenommen, falls es mehr Stimmen für als gegen ihn gibt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt und auf die Zahl und den Anteil der Abstimmenden kommt es nicht an.

6. Bei zwei alternativen Vorschlägen ist derjenige angenommen, der mehr Stimmen erhält als der andere. Außerdem muss die Zahl der Nein-Stimmen geringer sein als die Zahl der Stimmen für diesen Vorschlag und gilt Satz 2 der 5. Regel. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung einmal wiederholt und bei erneuter Stimmengleichheit ist keiner der beiden Vorschläge angenommen.

7. Bei mehr als zwei Vorschlägen zum gleichen Sachverhalt ist derjenige angenommen, der mehr Stimmen erhält als alle anderen zusammen. Außerdem gilt Satz 2 der 6. Regel. Wenn kein Vorschlag diese Mehrheit erreicht, kommen die zwei Vorschläge mit den meisten Stimmen in eine Stichentscheidung, für die die 6. Regel anzuwenden ist. Bei Stimmengleichheit kommen gegebenfalls mehr als zwei Vorschläge in die Stichentscheidung, für die dann diese Regel erneut anzuwenden ist. Wenn die Zahl der Nein-Stimmen größer ist als die für den Vorschlag mit den meisten Stimmen, dann wird kein Vorschlag angenommen und keine Stichwahl durchgeführt.

8. Für Wahlen um eine Position gelten die 1. bis 7. Regel entsprechend. Jeder registrierte Wähler kann sich selbst vorschlagen. Bei Vorschlag eines anderen registrierten Wählers muss dieser vor Durchführung der Wahl zustimmen. Nicht registrierte Personen müssen sich erst registrieren, bevor sie gewählt werden können.

9. Mehrere verbundene Positionen sind sukzessive zu wählen beginnend mit der höchstrangigen. Alternativ kann ein anderes Wahlverfahren vorgeschlagen werden, über das dann vor der Wahl abzustimmen ist. Wenn der Vorschlag oder die Vorschläge dafür nicht die erforderliche Mehrheit nach der 5. bis 7. Regel finden, findet Satz 1 Anwendung. Die Wahl in einzelnen Runden ist also die Rückfallposition, über die nicht gesondert abgestimmt werden muss bzw. für die man mit Nein stimmen kann.

10. Es werden ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter für jeweils ein Jahr gewählt. Nicht geregelte Detailfragen entscheidet der Abstimmungsleiter nach bestem Wissen und Gewissen und macht seine Entscheidungen transparent. Für zukünftige Fälle kann dazu eine Regel vorgeschlagen und zur Abstimmung gestellt werden.

Wahlverband und Kooperation

Die Direktdemokratische Plattform kann auch als „Wahlverband“ dienen, bei dem kleinere Parteien gemeinsam antreten, um z. B. eine Prozenthürde zu überwinden. In der „Konzeption einer direktdemokratischen Plattformpartei“ steht dazu (S. 5), wobei es auch ohne Stimmrechtsübertragungen ginge:

Die Stimmrechtsübertragungen könnten auch dazu genutzt werden, Gruppen gleichgesinnter Wähler innerhalb der direktdemokratischen Plattformpartei bzw. ihrer registrierten Wählerschaft zu bilden und auch Klein- sowie Kleinstparteien zu integrieren, die sonst an den Prozenthürden scheitern oder selbst ohne Prozenthürde kein Mandat erringen würden. Dabei könnten selbst Gruppen mit entgegengesetzten inhaltlichen Zielen gemeinsam die Plattform nutzen, weil alle Stimmen proportional wirksam werden und nicht die Mehrheit die Minderheit dominiert. Wenn solche Gruppen hinreichend groß werden, können sie überlegen, ob sie in der Plattformpartei verbleiben oder (wieder) als eigenständige Partei antreten wollen, so dass die Plattformpartei als Inkubator und Versuchsfeld für neue Parteien und Ideen dienen kann wie auch neuen (potentiellen) Politikern eine Chance bietet, sich auszuprobieren und bekannter zu werden.

Zumindest in der Anfangsphase sind auch direkte Kooperationen mit einer oder mehreren Parteien möglich. Es könnte auch eine bestehende Partei die Grundidee der Direktdemokratischen Plattform komplett übernehmen. Für solche Ideen gibt es kein Copyright, doch eine Mitteilung wäre nett.

Wahlen 2019

2019 gibt es zahlreiche Wahlen in Deutschland (siehe Wahltermine). Die meisten Wahlen finden am 26. Mai statt, darunter auch die Europawahl. Diese findet bundesweit (bzw. sogar EU-weit) statt und hat nach heutigem Stand keine Prozenthürde. Von daher sollten demnächst alle registrierten Wähler darüber abstimmen, ob die Direktdemokratische Plattform dort bereits einen öffentlichen Wahlantritt wagen sollte, der wie bei Kommunalwahlen auch ohne Parteigründung möglich wäre.

Apropos Kommunalwahlen, diese sind finden ebenfalls am 26. Mai in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Außerdem werden in Bremen die Beiräte und in Hamburg die Bezirksversammlungen gewählt. Wenn es dort registrierte Wähler und interessierte Kandidaten gibt, könnte die Direktdemokratische Plattform dort antreten mit vermutlich sogar besseren Chancen. Das müssen jedoch jeweils die dort lebenden Wähler entscheiden.

Am 26. Mai wird außerdem die Bürgerschaft in Bremen gewählt, wobei jedoch die Fünf-Prozent-Hürde gilt. Diese gilt auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober. Damit sind die Chancen gering und es dürfen auch nur Parteien antreten. Trotzdem wäre es überlegenswert, wenn es dort interessierte Wähler und Kandidaten gibt. Schließlich ist es möglich, dass es 2019 zu vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag kommt, wofür dasselbe gilt.

Vorwahlen

Neben der direktdemokratischen und pluralistischen Grundidee der Direktdemokratischen Plattform sind Vorwahlen eine gute Ergänzung, um die Plattform demokratischer und zugleich für Wähler attraktiver zu machen. In dem Diskussionspapier „Konzeption einer direktdemokratischen Plattformpartei“ steht dazu (S. 3 f.):

Die Idee der Plattformpartei lässt sich gut mit öffentlichen Vorwahlen der Kandidaten(listen) verbinden. Alle (rechtzeitig vorher) registrierten Wähler bestimmen dann die Liste mit, die selbst wieder proportional besetzt werden könnte statt jeder Platz mit absoluter Mehrheit. Gegebenenfalls bieten sich interne Listen bei der Vorwahl an mit der Platzierung der Kandidaten nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Wenn ganz unterschiedliche Abgeordnete gewählt werden, können diese später auch leichter die unterschiedlichen Positionen der Plattform-Partei vertreten. In Deutschland gibt es kein imperatives Mandat. Die Abgeordneten dürfen frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Trotzdem wenden die meisten Parteien mehr oder weniger streng Fraktionszwang an, um die einheitliche Parteilinie durchzusetzen. In der Plattformpartei sollen die Abgeordneten nicht einheitlich abstimmen, sondern das Votum der registrierten Wähler (oder einer anderen relevanten Gruppe) spiegeln. Wenn ihre eigenen Ansichten ähnlich verteilt sind, ist das leichter. Einzelne Gewissensentscheidungen lassen sich auch eher ab­federn, wenn einige Abgeordnete ohnehin entsprechend abstimmen sollen.

Gerade am Anfang könnten auch einfachere Vorwahlverfahren angewandt werden, die aber möglichst pluralistisch sein und eine angemessene Vertretung von Minderheiten gewährleisten sollten. Diejenigen, die sich registrieren, können gegebenfalls demnächst darüber abstimmen, erstens ob, wie und bei welcher Wahl die Demokratische Plattform antreten soll, zweitens welches Vorwahlverfahren dabei anzuwenden ist und drittens wer dann nach diesem Verfahren nominiert wird.